Die Unternehmen, zu deren Marken Instagram, Facebook und YouTube gehören, reichten am Mittwoch drei abgestimmte, aber getrennte Klagen bei kalifornischen Bundesgerichten ein: Alphabet in San Jose, Meta in San Francisco und TikTok in Los Angeles.
Inhaltlich stützen sich die Klagen auf zwei Argumente. Zum einen halten die Konzerne das Gesetz für verfassungswidrig, weil es gegen die Grundsätze der Meinungsfreiheit verstoße. Zum anderen ignoriere die Regelung die bestehenden Haftungsprivilegien, die Plattformen vor einer Verantwortlichkeit für Inhalte ihrer Nutzer schützen — bekannt als Section 230 des Communications Decency Act. Diese Vorschrift ist seit Langem umstritten; Kritiker werfen ihr vor, Algorithmen zu verstärken und große Technologiekonzerne der Verantwortung für Schäden zu entziehen.
Darüber hinaus argumentieren die drei Unternehmen, das Gesetz erlaube es dem Bundesstaat in unzulässiger Weise, Entscheidungen zu treffen, die den Eltern überlassen bleiben sollten. Ein Google-Sprecher erklärte, man sei überzeugt, dass „Eltern am besten in der Lage sind, die richtigen Entscheidungen für ihre Familien zu treffen; deshalb bieten wir eine Reihe von Schutzmechanismen und Werkzeugen an, die Eltern die Kontrolle geben". Und weiter: „Übermäßig weit gefasste Gesetze wie dieses zerstören tatsächlich die Systeme, die wir aufgebaut haben, um Kindern zu helfen, hochwertige und altersgerechte Videos zu finden."
Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta erklärte, er sei „entschlossen, Kaliforniens vernünftige Gesetze zum Schutz von Kindern im Internet zu verteidigen". Unterzeichnet wurde das Gesetz im September von Gouverneur Gavin Newsom, der damals erklärte, der Bundesstaat werde nicht „tatenlos zusehen, während unregulierte Technologie unsere Kinder gefährdet".