Spyware-Warnungen von Apple treffen deutsche Abgeordnete und außenpolitische Mitarbeiter

Über die Benachrichtigungen an die Delegation berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel am Montag. Merz traf während der Reise mit hochrangigen Vertretern Südkoreas, Japans und Singapurs zusammen. Apple zufolge befanden sich die Empfänger der Warnungen in 99 Ländern.

Viele der Betroffenen haben sich bislang nicht öffentlich geäußert. Am Dienstagmorgen erklärte jedoch Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen und Mitglied des Europaausschusses des Bundestages, dass auch sie zu den Betroffenen zählt.

Das BSI versandte am Freitag ein Warnschreiben an deutsche Amtsträger, Abgeordnete und Personen des öffentlichen Lebens, die eine Bedrohungsbenachrichtigung erhalten hatten. Darin heißt es, die Empfänger sollten davon ausgehen, dass ihre Geräte infiziert sind, und diese unverzüglich ersetzen. Das geht aus einem Interview mit Digitalminister Karsten Wildberg hervor. Das Schreiben sei binnen 24 Stunden nach den Apple-Benachrichtigungen verschickt worden; die Regierung habe damit “superschnell reagiert”, so Wildberg.

Das BSI erklärte, es wisse nicht, wie viele der Geräte tatsächlich infiziert und wie viele lediglich ins Visier genommen wurden, und ebenso wenig, warum gerade diese Personen von den Angreifern ausgewählt wurden. Bereits die Veröffentlichung und das Schreiben selbst machen jedoch deutlich, dass die Behörde die Angriffe für besonders bemerkenswert hält.

Als erste Betroffene hatten Ende vergangener Woche ein libanesischer Dokumentarfilmer und eine in der Türkei ansässige Reporterin öffentlich bestätigt, Apple-Warnungen vor Spyware-Angriffen erhalten zu haben. Insgesamt dürfte es sich um Dutzende, womöglich Hunderte Ziele handeln.

Hannah Neumann, deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament, fordert seit Langem ein entschlosseneres Vorgehen europäischer Politiker und Behörden gegen Spyware. Sie gehörte dem inzwischen aufgelösten PEGA-Ausschuss des Parlaments an, der fortgeschrittene kommerzielle Überwachungssoftware untersuchte, insbesondere die vielfach missbrauchte Pegasus-Software der NSO Group. Im Juli hatte Neumann sich zu Wort gemeldet, nachdem auf dem Telefon eines früheren Parlamentariers, der ebenfalls dem Untersuchungsausschuss angehörte, Spyware entdeckt worden war.

“Mehrere außenpolitische Politiker und auch Mitarbeiter haben in der letzten Runde Apple-Benachrichtigungen erhalten, und wenn man bedenkt, dass es früher vielleicht einer pro Runde und dann vielleicht noch einer in einer anderen Runde war, dann ist das diesmal sehr anders gewesen”, sagte Neumann in einem Interview. “Da ist etwas Großes im Gange.”

Neumann bezeichnet den Missbrauch von Spyware seit Langem nicht nur als Eingriff in die Privatsphäre, sondern als Bedrohung der nationalen Sicherheit. “Das ist ein knallhartes Sicherheitsproblem, denn sobald die Technologie erst einmal in der Welt ist, werden wir Proliferation erleben”, sagte sie. “Wir werden immer mehr Akteure sehen, die sich damit befassen, und sie werden nicht davor zurückschrecken, sie für politische Spionage einzusetzen — und offenbar hat das nun jemand in großem Maßstab gegen die deutsche politische Elite getan.”

John Scott-Railton, forensischer Forscher am Citizen Lab, wies darauf hin, dass die Angriffe kurz vor einem Treffen des Pall Mall Process bekannt wurden, das am 11. und 12. November in Paris stattfindet. Dort sollen freiwillige Branchenleitlinien für den Einsatz von Spyware vorgestellt werden. Pall Mall ist eine von der französischen und der britischen Regierung angestoßene internationale Initiative gegen die Verbreitung und den Missbrauch von Spyware und anderen fortgeschrittenen Überwachungstechnologien.

“Es würde mich nicht überraschen, wenn die Unternehmen, die bei Pall Mall Rückmeldungen geben, zu denen gehören, die von Apples jüngster Runde an Bedrohungsbenachrichtigungen erfasst wurden”, schrieb Scott-Railton per Textnachricht. “Was gerade in Deutschland passiert ist, ist der jüngste Beleg dafür, dass Europa eine unbehandelte Epidemie söldnerhafter Spyware hat.” Europäische Staaten hätten Spyware-Unternehmen zu lange toleriert und durch eigene Kundenbeziehungen Unterstützung für die Technologie signalisiert.

“Das ist eine sehr große Sache, und es beweist, dass selbst die technologisch fortschrittlichsten europäischen Regierungen gegenüber söldnerhafter Spyware völlig verwundbar sind”, sagte er. “Das ist eine Chance für Deutschland, entschlossen zu handeln, ernsthafte Abschreckung aufzubauen und Führung zu zeigen.”