Nach Auffassung des Richtergremiums schränkt das Gesetz aus West Virginia Äußerungen allein aufgrund von Thema, Botschaft oder Gegenstand des Gesagten ein – eine inhaltsbezogene Beschränkung – und nimmt Datenhändler in zu vielen Konstellationen in Haftung. In der Entscheidung heißt es zudem, das Gesetz unterscheide sich deutlich von vergleichbaren Regelungen in mehr als einem Dutzend anderer Bundesstaaten.
Solche Gesetze sollen verhindern, dass verärgerte Bürger an Adressen und Telefonnummern von Amtsträgern gelangen, insbesondere über Datenhändler. Die Fassung aus West Virginia verlangt, dass Datenhändler vor der Veröffentlichung personenbezogener Daten von Justizbeamten, Staatsanwälten, Pflichtverteidigern und Strafverfolgungsbeamten deren Zustimmung einholen, und zwar „unter Umständen, unter denen eine vernünftige Person annehmen würde, dass die Weitergabe solcher Informationen eine andere Person Belästigung oder einer Gefahr für Leib oder Eigentum aussetzen würde". Vorgesehen sind Klagen auf bis zu 1.000 US-Dollar je Verstoß sowie Strafschadenersatz.
Anders als vergleichbare Regelungen verlangt das Gesetz von den geschützten Amtsträgern keine vorherige Benachrichtigung der Unternehmen, die ihre Daten unzulässig verbreiten, bevor geklagt wird. Zugleich setzt es voraus, dass die Verbreitenden wissen, dass sie rechtswidrig handeln. Diese Formulierung räume Einwohnern zu viel Spielraum für Klagen ein, wie sie das Gericht nun entschieden hat, heißt es in der Entscheidung.
Ausgangspunkt war eine Sammelklage, die ein pensionierter Polizeibeamter und weitere Kläger Mitte 2024 gegen online betriebene Personensuchdienste erhoben hatten, darunter WhitePages, Thomson Reuters, LexisNexis und PeopleConnect. Der Hauptkläger hatte geltend gemacht, die Datenhändler hätten gegen das Landesrecht verstoßen, indem sie seine persönlichen Daten ohne seine Zustimmung veröffentlichten. Das Berufungsgericht entschied nicht nur zugunsten der beklagten Datenhändler in diesem konkreten Verfahren, sondern erklärte das Gesetz als solches für verfassungswidrig – was der Entscheidung weitreichende Bedeutung verleiht.
Laut einem Blogbeitrag der internationalen Anwaltskanzlei Clark Hill könnte das Urteil eine anstehende Gerichtsentscheidung im laufenden Daniel’s-Law-Verfahren in New Jersey beeinflussen und sich auf ähnliche Gesetze in anderen Bundesstaaten auswirken. Das Gericht habe untersucht, wie sich die Fassung aus West Virginia zu vergleichbaren Regelungen anderer Bundesstaaten verhält, und sie als einzigartig eingestuft. Dass das Gesetz keine vorherige Benachrichtigungspflicht kennt, auf einen Wissensmaßstab verzichtet und weitreichende, inhaltsbezogene Redebeschränkungen vorsieht, könnte aggressive Haftungsmodelle in anderen Bundesstaaten angreifbar machen. Ebenso könnte es beeinflussen, wie Bundesstaaten ohne ein Daniel’s Law entsprechende Gesetze formulieren.
Die verschiedenen bundesstaatlichen Fassungen des Daniel’s Law, darunter die aus West Virginia, entstanden nach der Tötung des Sohnes einer New Jerseyer Bundesrichterin in deren Haus im Jahr 2020. Der Angeklagte in jenem Fall – ein verärgerter Anwalt – hatte die Adresse über Personensuchdienste ermittelt.