Nach dem Weißbuch der Konsultation sollen die neuen Straftatbestände Telekommunikationskabel, Strominterkonnektoren und Pipelines erfassen, über die 99 Prozent des internationalen Datenverkehrs des Vereinigten Königreichs laufen und die 74 Prozent seines Gases liefern.

Abgestuft sind die Strafrahmen nach dem Verschuldensgrad:

  • vorsätzliche Beschädigung: bis zu 14 Jahre Haft
  • leichtfertige Beschädigung: bis zu 10 Jahre Haft
  • grobe Fahrlässigkeit: bis zu zwei Jahre Haft

Ersetzt werden soll damit der Submarine Telegraph Act von 1885, ein Gesetz aus viktorianischer Zeit, das bei vorsätzlicher Beschädigung eine Höchstgeldstrafe von 1.000 Pfund – ein Bruchteil der Reparaturkosten – und fünf Jahre Haft vorsieht. Zur Größenordnung: Die Reparatur des Stromkabels Estlink 2 zwischen Finnland und Estland, das am Weihnachtstag 2024 vom Anker des Öltankers Eagle S beschädigt wurde, bezifferte der Netzbetreiber Elering auf 50 bis 60 Millionen Euro (56 bis 67 Millionen Dollar). Versuche, leitende Offiziere des Schiffes strafrechtlich zu verfolgen, dauern an.

Darüber hinaus plant die Regierung gesetzliche Sicherheits- und Resilienzanforderungen für Betreiber von Unterseetelekommunikation, einschließlich Befugnissen, Kabel- und Reparaturanbietern aus Gründen der nationalen Sicherheit Weisungen zu erteilen. Gesonderte Regeln sollen für faseroptische Sensortechnik gelten, die Aktivitäten auf See erkennen kann, dabei aber sensible Informationen offenlegen könnte.

Telekommunikationsminister Ian Murray und Energieminister Michael Shanks verwiesen in einem gemeinsamen Vorwort auf die sich entwickelnden Risiken für kritische Unterseeinfrastruktur und erinnerten an eine Warnung aus diesem Jahr, wonach ein Angriffs-U-Boot der Royal Navy in britischen Gewässern nahe einem russischen Spionageschiff aufgetaucht war, das diese Infrastruktur kartierte. Im April hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, britische und verbündete Streitkräfte hätten ein russisches Angriffs-U-Boot sowie Schiffe mit Verbindungen zur russischen Hauptverwaltung für Tiefseeforschung (GUGI) nördlich von Großbritannien in der Nähe von Kabeln und Pipelines verfolgt; diese sollen die Infrastruktur für mögliche Sabotage im Kriegsfall kartiert haben.

Matt Western, Vorsitzender des gemeinsamen Parlamentsausschusses für die nationale Sicherheitsstrategie, begrüßte die Vorschläge: „Die Gesetzgebung zu Angriffen auf Unterseekabel wurde in einem anderen Zeitalter geschrieben, und es ist richtig, dass ein Weißbuch vorgelegt wurde, um sie auf den neuesten Stand zu bringen."

Strafverfolgung bei Kabelschäden wird andernorts durch Zuständigkeitsfragen erschwert – ebenso durch die Frage, ob es sich tatsächlich um leichtfertige Unfälle handelte oder um gezielte russische Versuche, Europa zu schwächen. Finnische Ermittler hatten zunächst eine vorsätzliche Beschädigung vermutet; Vertreter mehrerer Nordsee- und Ostseestaaten erklärten später jedoch unter Verweis auf Ermittlungen, Geheimdiensterkenntnisse und Schiffsverkehrsdaten, sie hielten diesen Vorfall wie auch andere Kabelbrüche in der Ostsee zunehmend für Unfälle.

Die britische Regierung bezeichnet das eigene Kabelnetz weiterhin als sehr widerstandsfähig und führt die meisten Störungen auf Anker, Fischernetze, Umwelteinflüsse oder technische Defekte zurück, warnt zugleich aber vor zunehmenden verdächtigen Aktivitäten. Die öffentliche Konsultation läuft zwölf Wochen und endet am 14. Januar 2027.