Ursprünglich waren dem Bundesstaat 220 Milliarden Dollar zugesprochen worden. Bezirksrichter Francis Mathew reduzierte die Summe auf 25 Milliarden Dollar. Bis zur vollständigen Zahlung fallen 15 Prozent Zinsen pro Jahr an.
Der Fall betrifft die Meta-Tochter Facebook, die Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern mit Cambridge Analytica teilte. Die britische Politikberatung nutzte die Daten, um psychologische Profile von Wählern zu erstellen und zielgerichtete Werbung zu ermöglichen, unter anderem im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.
Die Klage New Mexicos richtete sich nach einer Mitteilung aus dem Büro von Generalstaatsanwalt Raúl Torrez vor allem auf das, was Facebook seinen Nutzern über den Umgang mit ihren Daten erzählte und wie das Unternehmen nach Bekanntwerden des Skandals gegen Desinformation und Hassrede vorging.
„Das Ausmaß, die Dauer, die Wiederholung, die Breite und die Vorsätzlichkeit der Verstöße bilden zusammen mit den Beweisen zu Facebooks internem Wissen und seinen internen Praktiken … erhebliche erschwerende Umstände“, schrieb Mathew in der Entscheidung.
Der Richter hob hervor, dass die Führungsspitze von Facebook – darunter Konzernchef Mark Zuckerberg und die damalige Geschäftsführerin Sheryl Sandberg – eine kalkulierte Strategie zur Irreführung der Verbraucher entwickelt habe. Dazu habe unter anderem die Erstellung von Materialien gehört, die intern als „song sheet“ bezeichnet wurden und der Abstimmung der Öffentlichkeitsarbeit dienten.
„Facebook machte weiterhin öffentliche Aussagen über die Kontrolle der Nutzer über ihre Daten, den Missbrauch von Daten durch Dritte, Desinformation, Hassrede und gleichmäßige Durchsetzung, nachdem Beschäftigte, Forscher und leitendes Personal intern erkannt hatten, dass Facebook seine öffentlichen Versprechen nicht einlösen konnte“, heißt es in der Entscheidung. Zuckerberg sei sich der Täuschung bewusst gewesen.
Die Plattform habe damals gewusst, dass Angaben zu ihrer Infrastruktur für Datenzugriffe und zu ihren Durchsetzungsverfahren für Nutzer nicht überprüfbar waren – und habe das ausgenutzt.
Auch die nach Bekanntwerden des Skandals versprochene „umfassende“ Untersuchung habe Facebook nicht eingelöst, so Mathew. Das Unternehmen sei sich „zum Zeitpunkt der Versprechen bewusst, dass es nicht in der Lage war, eine derart gründliche Untersuchung durchzuführen oder die Löschung der Daten durchzusetzen – was zu einem großen Teil an Facebooks schlechter Dokumentation und daran lag, dass Drittentwickler beim Zugang zu Nutzerdaten nicht überprüft wurden“.
Druck der Führungsebene zur Kostenminimierung, ein schwacher Durchsetzungsmechanismus, mangelhafte Ermittlungsmethoden und das Bestreben, keinen Präzedenzfall für künftige Untersuchungen zu schaffen, hätten dazu geführt, dass die sogenannte App Developer Investigation „vorsätzlich wirkungslos“ gewesen sei, so der Richter.
Meta-Chefjustiziar C.J. Mahoney erklärte, das Urteil und Torrez’ Vorgehen bei der Rechtsdurchsetzung mache es „praktisch unmöglich, im Bundesstaat New Mexico Geschäfte zu machen“. Im Kern versuche die Klage, „eine Steuer auf Meinungsäußerung zu erheben, um neue Regeln darüber durchzusetzen, was Menschen online sagen dürfen“. Meta will gegen das Urteil in Berufung gehen.
Torrez hatte im März bereits 375 Millionen Dollar Schadenersatz von Meta erstritten, nachdem eine Jury Verstöße gegen das Landesrecht im Zusammenhang mit dem Kinder- und Jugendschutz festgestellt hatte. Im Zusammenhang mit dem Cambridge-Analytica-Skandal musste Meta zudem eine Strafe von 459 Millionen Dollar hinnehmen, die Teil eines rund 17 Milliarden Dollar schweren Vergleichs vom August mit mehreren weiteren Generalstaatsanwälten wegen der Kinderschutzpraktiken des Konzerns war. Eine Sammelklage zum Skandal hatte das Unternehmen 2022 für 725 Millionen Dollar beigelegt.
Vertreter digitaler Bürgerrechte begrüßten die zunehmende Dynamik, mit der Bundesstaaten gegen Meta und andere große Technologiekonzerne wegen Verstößen gegen die Datenprivatsphäre vorgehen. „Die Botschaft dieser Maßnahmen der Bundesstaaten ist eindeutig: Unternehmen müssen genau und klar darlegen, wie sie Daten verarbeiten und behandeln“, erklärte Eric Null, Leiter des Privacy and Data Project beim Center for Democracy and Technology, per E-Mail. „Wenn Unternehmen ihre Praktiken nicht verbessern, sollten die Bundesstaaten den Druck erhöhen, indem sie Unternehmen weiterhin nach geltendem Recht zur Verantwortung ziehen und ihre Datenschutzgesetze aktualisieren, um solche Schäden von vornherein zu verhindern.“