Jim Himes, ranghöchster Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, schilderte die Erkenntnisse bei einem Pressegespräch im Kapitol. „Die Russen werfen gewissermaßen alles in den Raum — Chaos, trau deinen Institutionen nicht, Wahlmaschinen", sagte er am Mittwoch. „Sie werfen alles in den Raum, um ein Gefühl von Chaos und Anarchie zu erzeugen."

Mark Warner, stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats, verwies auf ein Muster: „In jedem Wahlzyklus seit 2016 hat Russland Desinformation verbreitet", um die Demokraten zu schwächen. „Das ist schlicht eine Tatsachengrundlage."

Beide Politiker hielten sich zurück, wie ausdrücklich das Vorgehen des Kreml ausfällt. Sie gehen davon aus, dass die US-Unterstützung für die Ukraine als Spaltungsthema genutzt wird — ähnlich wie bei den Zwischenwahlen 2022. Zugleich betonten sie, dass der aktuelle Lagebericht keinen Staat erkennen lasse, der den technisch anspruchsvollen Versuch unternehme, in die Wahlinfrastruktur einzudringen oder Stimmen direkt zu manipulieren. „Nichts deutet darauf hin, dass es die Fähigkeit oder die Absicht zur Einmischung gibt, während das Umfeld für Einflussnahme recht robust ist", sagte Himes.

Die Einschätzung fällt in eine Phase wachsender Sorge bei Demokraten auf bundesstaatlicher und föderaler Ebene, Präsident Donald Trump werde Fehlinformationen und Verschwörungserzählungen vor, während und nach dem Wahltag ausnutzen. Erwartet werden Verluste der Republikaner in wichtigen Rennen, möglicherweise bis zum Verlust der Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses an die Demokraten.

Diese Befürchtungen bestehen, seit Trump seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht anerkannte. Nach seiner Rückkehr ins Amt warnte er, die Wahlsysteme des Landes seien anfällig für ausländische Einmischung, schickte Bundesbeamte zur Durchsicht von Wählerverzeichnissen der Bundesstaaten und besetzte Kabinettsposten mit Personen, die Wahlergebnisse bestreiten. Viele Wahlverantwortliche und Demokraten sehen darin die Vorbereitung darauf, die Gültigkeit der Wahl im November anzufechten. „Wir gehen von der Annahme aus, dass alle Register gezogen werden", sagte Himes.

Entsprechend rechnen beide Abgeordnete damit, dass Trump ein für ihn ungünstiges Ergebnis nicht akzeptieren wird. Sie haben verschiedene Szenarien durchgespielt — darunter, dass der Präsident eine isolierte oder womöglich erfundene Geheimdienstinformation aufgreift, bis hin zur Blockade der Konstituierung des neuen Kongresses im Januar.

Zudem erklärten Warner und Himes, sie hätten vom Direktor der nationalen Nachrichtendienste Jay Clayton und von CIA-Direktor John Ratcliffe Zusagen eingeholt, am Wahltag erreichbar zu sein, falls der Präsident in sozialen Netzwerken oder anderswo unbelegte Behauptungen aufstellt. Solche Gespräche könnten zwar eingestufte Informationen berühren, merkte Himes an; er könne aber zumindest öffentlich im Fernsehen erklären, dass es keine Unterrichtung und keine Informationen gebe, die solche Vorwürfe stützen. „Beendet das die Krise? Nein, aber es ist der erste Schritt."

Der Abgeordnete aus Connecticut kündigte an, sein Ausschuss erhalte in der kommenden Woche eine weitere Unterrichtung zur Wahlsicherheit, die der Ausschussvorsitzende Rick Crawford organisiert habe. Warner sagte, sein Ausschuss werde auf eine vergleichbare nichtöffentliche Sitzung dringen.