„Ich erforsche den Autoritarismus mein ganzes Leben lang. Politikwissenschaft ist mein Fachgebiet. Und was in den Vereinigten Staaten vor sich geht, erfüllt jedes einzelne Kriterium“, sagte Deibert vor dem Publikum.
Einen großen Teil seines Vortrags verwendete er darauf, die Spyware-Fälle zu umreißen, die Forscherinnen und Forscher des Citizen Lab im vergangenen Jahrzehnt untersucht und aufgedeckt haben. Dazu zählt der bekannte Einsatz der Pegasus-Spyware der NSO Group gegen Freunde und Familienangehörige von Jamal Khashoggi, dem Journalisten der Washington Post und politischen Dissidenten, der 2018 von Agenten ermordet wurde, die mutmaßlich im Auftrag der saudi-arabischen Regierung handelten.
Deibert kritisierte zahlreiche ausländische Regierungen für den dokumentierten Missbrauch von Spyware-Technik gegen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Oppositionelle — von Italien bis zu den Vereinigten Arabischen Emiraten. Seine schärfste Kritik richtete er jedoch an den südlichen Nachbarn Kanadas: Er sprach von einem „jähen Abstieg in den Autoritarismus in den Vereinigten Staaten“, während die Regierung ein breites Überwachungsnetz über das Land spanne und KI-Technik einsetze, um zu verbreiten, was er „Slopoganda“ nennt.
Nähert sich die Trump-Regierung der Spyware-Branche an?
Deibert verwies auf Fortschritte, die die US-Regierung in den vergangenen Jahren gegen kommerzielle Spyware-Anbieter erzielt hatte, darunter die Sanktionen der Biden-Regierung von 2024 gegen das Spyware-Unternehmen Intellexa und viele seiner Führungskräfte. Unter Präsident Trump könnten diese Erfolge jedoch der Vergangenheit angehören — eine Sorge, die in diesem Jahr auch andere Gegner kommerzieller Spyware geäußert haben.
Trump habe sich „bei vielen der Oligarchen, Diktatoren und Autokraten dieser Welt eingeschmeichelt und sie gestützt, für die er eine Faszination zu empfinden scheint“, sagte Deibert; zugleich habe die US-Regierung ihre Unterstützung und Entwicklungshilfe für zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit beendet.
Mehr Sorge bereite ihm allerdings die innenpolitische Entwicklung in den USA. „Man beachte, wie sich die meisten großen amerikanischen Tech-Plattformen tatsächlich an Donald Trump herangemacht haben“, sagte er und verwies darauf, dass der frühere Apple-Chef Tim Cook Trump im vergangenen Jahr eine teure goldene Plakette überreicht habe.
Viele Tech-Führungskräfte verbreiteten „ziemlich verstörende Dinge“ darüber, wie ihre Technik von Regierungen genutzt werden solle. Namentlich hob Deibert Alex Karp hervor, den CEO des KI-Analyseunternehmens Palantir, der die Beteiligung seines Unternehmens an umfassender staatlicher Überwachung ebenso beworben habe wie den Einsatz seiner KI bei Militärschlägen im Ausland.
„Das sind Leute, die ausdrücklich antidemokratische Ansichten vertreten, die über Faschismus in einer Weise sprechen, die sie wünschenswert finden“, sagte er. Zu seiner Präsentation gehörte eine Folie mit dem Titel „Techno-Fascism“, auf der Fotos von Tesla-Chef Elon Musk, dem Risikokapitalgeber Peter Thiel, Meta-Mitgründer und -CEO Mark Zuckerberg sowie dem Risikokapitalgeber Marc Andreessen zu sehen waren.
Diese Unternehmen, so Deibert, stützten einen repressiven Überwachungsstaat und den Einsatz von Technik, die das Citizen Lab seit Jahren untersucht — nicht nur zur Unterstützung dessen, was er ein „wirklich brutales Massenabschiebungsregime“ nannte, sondern auch zur Unterdrückung demokratischen Widerspruchs.
Darüber hinaus wies Deibert auf personelle Verflechtungen zwischen Trumps engerem Umfeld und der Spyware-Branche hin: Die NSO Group ernannte, nachdem sie von einer Gruppe US-amerikanischer Investoren unter Führung des Hollywood-Produzenten Robert Simonds übernommen worden war, David Friedman zum Executive Chairman — Trumps früheren Insolvenzanwalt und ehemaligen US-Botschafter in Israel. „Wir wissen, dass sie wie wild lobbyieren, um von der Sanktionsliste gestrichen zu werden“, sagte Deibert.
Zudem habe die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE Anfang dieses Jahres ihren Vertrag mit Paragon Solutions reaktiviert; der Vertrag war unter dem früheren Präsidenten Biden im Zuge eines Vorgehens gegen den Einsatz kommerzieller Spyware innerhalb der US-Regierung ausgesetzt worden.
Staatliche KI-Nutzung und „Slopoganda“
Spyware und Massenüberwachung seien nicht das Einzige, was sich die Trump-Regierung zu eigen mache, warnte Deibert. Er kritisierte auch die Vorliebe des Präsidenten für das Veröffentlichen KI-generierter Videos und Deepfakes. Manchen erschienen diese als harmlose Humorversuche, tatsächlich verwiesen sie jedoch auf etwas Heimtückischeres. „Das stammt direkt aus dem Drehbuch des Autoritarismus“, sagte Deibert mit Blick auf die Verhöhnung von Kritikern und die Herabwürdigung des öffentlichen Diskurses.
KI werde zudem genutzt, um Desinformation und „Slopoganda“ zu verbreiten. Ähnlich wie in der kommerziellen Spyware-Industrie beobachte das Citizen Lab inzwischen, dass ehemalige Geheimdienst- und Militärangehörige private Unternehmen gründen, die sich auf Desinformations- und Einflussoperationen spezialisieren.
„Alle Bedrohungen, die das Citizen Lab in den vergangenen 25 Jahren untersucht hat, werden dank KI plötzlich massiv verstärkt“, sagte er. Viele dieser Angriffe richteten sich gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und gefährdete Gruppen wie Einwanderer, Geflüchtete und politische Aktivisten.
Ein Konferenzteilnehmer, der anonym bleiben wollte, kommentierte: „Es gibt inzwischen so viel KI-Unsinn da draußen, dass es keine Überraschung ist, dass die Trump-Regierung ihn nutzt. Es ist jetzt so einfach, Schrott zu erzeugen und Menschen zu verwirren oder in die Irre zu führen.“
