US-Bundesrichterin erklärt warrantlose Flock-Kennzeichenabfragen für verfassungswidrig

Hill stützte sich wiederholt auf die als Chatrie bekannte Juni-Entscheidung des Supreme Court. Darin hatte eine Mehrheit der Richter festgestellt, dass polizeiliche Abfragen historischer Mobilfunk-Standortdaten bei dritten Technologieunternehmen durch den Vierten Verfassungszusatz begrenzt sind. Im Verfahren Chatrie v. United States ging es darum, wie Geofencing die Standortverläufe großer Zahlen unbeteiligter Menschen erfasst — typischerweise dann, wenn Ermittler keinen Verdächtigen haben und von Technologieunternehmen die Bewegungsdaten aller Personen im Umfeld eines Tatorts anfordern.

Hill befand, dass Flock-Abfragen sich einer “rasterfahndungsartigen Strafverfolgungspraxis annähern” und ohne Durchsuchungsbeschluss verfassungswidrig sein können. Es ist eines der ersten Male, dass ein Bundesgericht entschieden hat, dass Abfragen historischer ALPR-Daten durch Strafverfolger den Vierten Verfassungszusatz verletzen können. Die Entscheidung entfaltet keine Bindungswirkung, bricht aber mit einer bislang durchgängigen Rechtsprechungslinie, nach der warrantlose ALPR-Abfragen zulässig sind, weil sie nicht minutengenau alle Wege einer Person nachzeichnen.

Nach Hills Begründung erfassen ALPR-Systeme die Aufenthaltsorte von Bürgern regelmäßig und halten sie rückwirkend für die Polizei bereit. Jahrelang hatten Gerichte argumentiert, das Scannen von Kennzeichen und das Zusammenführen dieser Standortdaten erfordere keinen Beschluss, da es auf öffentlichen Straßen keine berechtigte Privatheitserwartung gebe. Unter Verweis auf Chatrie hielt Hill dagegen, dass ALPR-Abfragen verfassungswidrig sind, wenn sie Menschen über einen längeren Zeitraum verfolgen — auch auf öffentlichen Straßen. “Auch Mobiltelefone bewegen sich an öffentlichen Orten, an denen man für jedermann sichtbar ist”, heißt es in ihrer Entscheidung. Verfassungsrechtlich problematisch würden ALPRs, “wenn Strafverfolger wahllos und passiv Ihre Aufenthaltsorte über einen längeren Zeitraum katalogisieren und diese Informationen dann zu jedem beliebigen Zweck nutzen können, wann immer es ihnen passt”.

Im Mai 2026 beobachtete Freddie Alaniz, Deputy Sheriff im Tulsa County, wie Kyles Fahrzeug ohne Blinken die Spur wechselte. Weil sie ein kalifornisches Kennzeichen führte, durchsuchte Alaniz die landesweite Flock-Datenbank und stellte fest, dass Kyle im zurückliegenden Monat ausgiebig unterwegs gewesen war. Erst danach hielt er sie an, führte weitere Flock-Abfragen durch, befragte sie eingehend zu ihrer anhand der ALPR-Sichtungen rekonstruierten Bewegungshistorie und durchsuchte schließlich ihr Auto, in dem er eine große Menge Methamphetamin fand.

Laut der Entscheidung fand der Beamte über Flock binnen kurzer Zeit 50 einzelne Erfassungen von Kyles Fahrzeug in mehreren Bundesstaaten über einen Zeitraum von einem Monat. Die Abfrage sei ohne hinreichenden Tatverdacht erfolgt und habe Kyles verfassungsmäßige Rechte verletzt; die bei der anschließenden Fahrzeugdurchsuchung gefundenen Beweise seien daher unverwertbar. Hill sprach von einer “verfassungswidrigen Durchsuchung ohne Beschluss” und von einem Beispiel für “wahllose Massenüberwachung”. ALPR-Abfragen seien “nicht auf eine einzelne Person ausgerichtet”, schrieb sie: “Es ist ein Werkzeug, das jederzeit Informationen über alle Fahrzeuge sammelt, die an irgendeiner netzwerkverbundenen Kamera vorbeifahren, und das diese Informationen den Strafverfolgungsbehörden auf Abruf liefert.” Zwar räumte Hill ein, dass Flock-Kameras Bewegungsprofile nicht so feingranular offenlegen wie Mobiltelefone, nannte die Datenerhebung aber dennoch “dauerhafte Überwachung nach Art einer Rasterfahndung”.

Ob die Behörden in Oklahoma in Berufung gehen, ist bislang offen.

Juristen, Strafverteidiger und Datenschutzvertreter sehen unverkennbare Parallelen zu Chatrie und erwarten zahlreiche weitere Entscheidungen zur digitalen Überwachung in dessen Folge. “Dieser Fall ist eine direkte Folge von Chatrie und des Signals des Supreme Court, dass er Abfragen von Standortdaten ernst nimmt”, erklärte Andrew Ferguson, Autor von “Your Data Will Be Used Against You” und Professor an der George Washington Law School, per E-Mail. Hill habe sich entschieden, ALPRs “als Ortungssystem zu betrachten, das die Gesamtheit der Bewegungen einer Person erfassen kann, und nicht als ausgefallene Kamera, die Ziffern und Buchstaben festhält”. Nach Fergusons Einschätzung ist es zugleich das erste Mal, dass ein Gericht für ALPR-Abfragen unter bestimmten Umständen einen Durchsuchungsbeschluss verlangt.

Im August hatte sich bereits ein Bundesrichter in Mississippi auf Chatrie berufen und entschieden, dass sogenannte Cell Tower Dumps verfassungswidrige Generaldurchsuchungsbeschlüsse im Sinne des Vierten Verfassungszusatzes sind. Solche Beschlüsse geben Ermittlern weitreichende Befugnisse, Personen und Orte zu durchsuchen, ohne Verdächtige zu benennen.

Zahlreiche weitere ALPR-Verfahren sind derzeit anhängig. Folgen andere Richter Hills Lesart von Chatrie, könnte sich der polizeiliche Einsatz von Flock und vergleichbaren Systemen deutlich ändern: Müssen Beamte für Abfragen längerer Bewegungshistorien einen Beschluss einholen, verliert die Technik für die Polizei erheblich an Wert, so die Einschätzung von Fachleuten. “Chatrie ist eine wichtige Entscheidung, die schwer auf ALPRs wiegt, denn der ganze Sinn von Chatrie liegt darin, dass das Gericht sagt: Wir geben euch Leitplanken, um zwischen traditioneller Polizeiarbeit, für die ihr keinen Beschluss braucht, und modernen Werkzeugen zu unterscheiden”, sagte Robert Frommer, Leiter des Project on the Fourth Amendment am Institute for Justice. “Wenn man all diese Faktoren, die die Richter in Chatrie aufgestellt haben, auf ALPRs anwendet, passt es haargenau”, ergänzte er. “Wir erwarten, dass die Entscheidung aus Oklahoma die erste von vielen sein wird.”

Das Institute for Justice klagt gegen die Stadt Norfolk in Virginia wegen Verstößen gegen den Vierten Verfassungszusatz durch Flock-Abfragen. Der dort zuständige Richter entschied, ALPRs erfassten nur feste Standorte an öffentlichen Straßen und verfolgten Fahrer nicht dauerhaft, weshalb der Maßstab der “Gesamtheit der Bewegungen” nicht erfüllt sei. Das Verfahren liegt in der Berufung.

Ein Sprecher von Flock erklärte, Hills Entscheidung “widerspricht dem überwältigenden Gewicht der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen im ganzen Land, einschließlich mehrerer aktueller Entscheidungen in Oklahoma, und wir erwarten, dass sie angefochten und letztlich aufgehoben wird”. Das Urteil sei “auf die konkreten Umstände dieses Falls beschränkt. Es setzt keinen bindenden Präzedenzfall und berührt nicht die weitere Nutzung dieser wichtigen Technologien für die öffentliche Sicherheit durch Strafverfolgungsbehörden.”

Vor Chatrie hatte sich der Supreme Court zuletzt 2018 mit modernen Polizeitechnologien und dem Vierten Verfassungszusatz befasst: In Carpenter v. United States entschieden die Richter, dass die Polizei für die Nutzung von Mobilfunkzellendaten zur Ortung eines bestimmten Verdächtigen einen Durchsuchungsbeschluss benötigt.

Sidney Thaxter, Senior Litigator des Fourth Amendment Center der National Association of Criminal Defense Lawyers, hält Hills Einschätzung für zutreffend, dass ALPRs genügend historische Standortinformationen erfassen, um Datenbankabfragen beschlusspflichtig zu machen. “ALPR-Netze laufen gegen uns alle, auch wenn wir keine Straftat begangen haben, und erlauben der Polizei, unsere Aufenthaltsorte rückwirkend mit wenigen Tastendrücken nachzuverfolgen”, sagte Thaxter per E-Mail. “Dieser Fall hat zu Recht erkannt, dass Chatrie besagt: Unsere Standorthistorie ist verfassungsrechtlich geschützt, und für die Verfolgung unserer physischen Bewegungen ist ein Beschluss erforderlich.” Die Ähnlichkeiten zwischen Mobilfunk-Standortdaten und ALPR-Daten “springen einem förmlich ins Auge”. Thaxter verwies darauf, dass Hill der Chatrie-Entscheidung auch darin folge, dass es unerheblich sei, wie viele Standortdaten die Polizei nutzen wolle, solange die Überwachungstechnik den Behörden das liefere, was die Richter als “ein virtuelles Panoptikum, mit dem sich die Aktivitäten der Bürger durchleuchten lassen” bezeichnet hatten.

ALPRs seien ohne Beschluss grundsätzlich verfassungswidrig, erklärte Tom Bowman, Policy Counsel beim Security and Surveillance Project des Center for Democracy and Technology, per E-Mail. “Wir erwarten, dass im ganzen Land ähnliche Klagen erhoben werden”, sagte er. “Das Kernprodukt, das Unternehmen wie Flock verkaufen, ist ein durchsuchbares landesweites Verzeichnis darüber, wo jeder gefahren ist — und genau darauf darf die Polizei laut diesem Gericht ohne Beschluss nicht zugreifen.” Das Geschäftsmodell der ALPR-Branche beruhe “auf genau der Art rückwirkender Verfolgung, für die der Supreme Court einen Durchsuchungsbeschluss verlangt”.