Als die Befugnisse vorgestellt wurden, erklärte Kanzleramtschefin Nina Warken, die Dienste könnten damit per Cyberoperation etwa Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlabore sabotieren und Server feindlicher staatlich gesteuerter Hacker lahmlegen. In der Debatte sagte Warken, die für den BND zuständig ist, ausländische Mächte nähmen Deutschland täglich verdeckt ins Visier und tarnten „Sabotage als Unfall, Spionage als Geschäftsbeziehung und Propaganda als Meinung“. Mit der Reform könne der BND handeln, „wenn es sonst niemand kann“ – beispielsweise, indem er die Server einer staatlichen Hackergruppe abschaltet, die Daten von Betreibern kritischer Infrastruktur stiehlt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nannte das Gesetz eine „Jahrhundertreform“. Die neuen Befugnisse machten die deutschen Dienste zu „echten Nachrichtendiensten“, die „auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern“ arbeiteten. Reformen der Geheimdienste sind in Deutschland ein heikles Thema, da Gestapo und Stasi noch in lebendiger Erinnerung sind. Wie schon bei den gestiegenen Militärausgaben nach dem russischen Überfall auf die Ukraine begründet die Regierung den Schritt mit einer sich rasch verändernden Bedrohungslage.

Der Regierungsentwurf schreibt die Gesetze für den Auslandsnachrichtendienst BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neu. Der BND soll Bedrohungen im Ausland künftig aktiv begegnen, statt nur darüber zu berichten. Das BfV erhält im Inland einen kürzeren Katalog verdeckter Befugnisse, etwa das Blockieren oder Umleiten von Datenverkehr. Gewalt gegen Personen bleibt ihm untersagt; sie ist weiterhin allein Sache der Polizei. Beide Behörden bekommen zudem eine Rechtsgrundlage, um große Datenbestände mit KI auszuwerten und Bilder biometrisch mit Material aus dem Internet abzugleichen.

Hinter den Möglichkeiten enger Verbündeter bleibt das Gesetz deutlich zurück. Maßnahmen, die Leib oder Leben eines Menschen gefährden sollen, sind ausgeschlossen. Paramilitärische Fähigkeiten wie beim französischen DGSE oder beim Special Activities Center der CIA erhält der BND damit nicht.

Berlin thematisiert solche Bedrohungen zunehmend offen; Regierungsvertreter bringen sie mit der Unterstützung für die Ukraine in Verbindung. Im vergangenen Dezember bestellte die Bundesregierung den russischen Botschafter ein – wegen eines Cyberangriffs auf die Flugsicherung, den sie APT28 zuschrieb, und wegen einer Desinformationskampagne zur Beeinflussung der Bundestagswahl. Dabei kursierten gefälschte Videos, die offenbar Unmut unter Anhängern der AfD schüren sollten: Sie zeigten Stimmzettel ohne die AfD oder das Schreddern von Stimmzetteln mit Kreuz bei der Partei.

Der Innenausschuss änderte den Kabinettsentwurf in dieser Woche noch an mehreren Stellen:

  • Beide Dienste können Telekommunikationsanbieter anweisen, Verkehrsdaten, die sie voraussichtlich benötigen, „einzufrieren“, bis die rechtlichen Voraussetzungen für den Zugriff vorliegen.
  • Der BND darf Metadaten aus der massenhaften Überwachung 13 statt 12 Monate speichern.
  • Das BfV darf organisierte Kriminalität untersuchen, die Extremismus unterstützt – üblicherweise eine Aufgabe der Polizei.
  • Nachrichten und Anfragen Deutscher an Chatbots und Suchmaschinen werden vor BND-Überwachung so geschützt wie zwischenmenschliche Kommunikation.
  • Der Schutz von Ärzten und anderen Heilberufen wird gestärkt; Kritiker bemängeln, dass Journalisten und Anwälte schwächer geschützt bleiben.

Die Befugnis zum Einfrieren von Daten ist enger gefasst als bei Partnerdiensten: In Großbritannien und Frankreich können Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, Kommunikationsdaten bis zu einem Jahr aufzubewahren. US-Behörden können Anbieter nach dem Stored Communications Act ohne richterlichen Beschluss anweisen, Daten bis zu 180 Tage zu sichern.

Hackingoperationen und aktive Maßnahmen im Inland müssen vorab vom Unabhängigen Kontrollrat genehmigt werden. Dessen gerichtsähnliches Gremium wird von sechs auf zwölf Mitglieder verdoppelt.

Kritik von rechts zog eine Änderung auf sich, nach der das BfV den Informationsaustausch mit einzelnen Landesämtern für Verfassungsschutz einschränken darf, wenn konkrete Hinweise auf eine Gefährdung von Sicherheitsinteressen des Bundes oder der Länder vorliegen. Dafür ist die Zustimmung der Mehrheit der Landesämter nötig, in dringenden Fällen kann das BfV allein handeln. Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth sprach von einer „Lex AfD“, mit der Länder abgeschnitten werden sollten, deren Regierungen der Koalition missfallen.

Das BfV hatte die AfD im vergangenen Jahr als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ein Gericht in Köln setzte die Einstufung jedoch aus, während es die Klage der Partei prüft. Bis dahin darf die Behörde die AfD nur als Verdachtsfall beobachten, was die Überwachungsmittel und öffentliche Äußerungen über die Partei begrenzt. Die Verfassungsschutzämter mehrerer ostdeutscher Länder, darunter Sachsen und Thüringen, haben ihre AfD-Landesverbände eigenständig als gesichert extremistisch eingestuft.

Die AfD hat bislang keine Landesregierung geführt, ihr Zuspruch ist zuletzt aber gewachsen. Im September erreichte sie in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent, ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl, jedoch keine Mehrheit. Zwei Wochen später wurde sie in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft. In Sachsen-Anhalt bleibt die bisherige CDU-geführte Regierung geschäftsführend im Amt, da andere Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen.